11. März 2024 – Die katastrophale Bilanz der Straflosigkeit bei Journalistenmorden auf den Philippinen muss ein Schwerpunktthema der Bundesregierung beim Staatsbesuch des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. vom 11. bis 13. März sein, forderte ein Bündnis von drei internationalen Organisationen für Pressefreiheit am Montag.
Bundeskanzler Olaf Scholz sollte die Pressefreiheit und insbesondere den Fall des ermordeten Journalisten Gerry Ortega, der lokale Korruption aufgedeckt hatte, zu einem zentralen Thema der Gespräche mit Präsident Marcos Jr. machen – gerade angesichts der besonderen Verantwortung von Deutschlands Co-Vorsitz der Media Freedom Coalition, einem Netzwerk von 50 Staaten zur weltweiten Förderung der Medienfreiheit.
Das Bündnis aus Free Press Unlimited (FPU), Committee to Protect Journalists (CPJ) und Reporter ohne Grenzen (RSF) hat bei einem Treffen mit den philippinischen Behörden in Manila am 29. Februar und 1. März neue und belastbare Informationen über den Aufenthaltsort des ehemaligen Provinzgouverneurs Joel T. Reyes vorgelegt, der als mutmaßlicher Drahtzieher der Ermordung Ortegas im Jahr 2011 gilt. Trotz eines Haftbefehls aus dem Jahr 2023 befindet Reyes sich weiterhin auf freiem Fuß.
„Dass der mutmaßliche Drahtzieher eines Journalistenmordes trotz Haftbefehls straffrei bleibt, ist ein besorgniserregendes Zeichen für den Zustand der Pressefreiheit auf den Philippinen“, erklärte das Bündnis. „Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, sich bei seinen Gesprächen mit Präsident Marcos Jr. für den Schutz der Medien als Grundpfeiler der Demokratie einzusetzen, die die Macht in die Pflicht nehmen, und insbesondere für Gerechtigkeit im Fall Gerry Ortega.“
Ortega, ein Radio- und Umweltjournalist auf der philippinischen Insel Palawan, hatte vor seiner Ermordung über Korruption in der Verwaltung des ehemaligen Gouverneurs von Palawan, Reyes, berichtet.
Die drei internationalen Organisationen, die sich in der Initiative ‘A Safer World for the Truth’ zusammengeschlossen haben, untersuchen den Fall Ortega seit 2020. Trotz erdrückender Beweislage gegen Reyes als mutmaßlichen Drahtzieher konnte sich der ehemalige Gouverneur bis heute der Verhaftung entziehen und befindet sich auf freiem Fuß.
Der Mord an Ortega ist symptomatisch für die andauernde Straflosigkeit von Journalistenmorden auf den Philippinen. Laut CPJ-Daten wurden in dem südostasiatischen Land seit 1992 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit 96 Journalisten ermordet.
Die Philippinen stehen auf Platz acht des CPJ Global Impunity Index 2023, und auf Platz 132 der RSF-Rangliste der Pressefreiheit 2023.
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Folgende Pressesprecherinnen und Pressesprecher stehen für Interviews in englischer Sprache zur Verfügung:
Free Press Unlimited (Amsterdam): Jos Bartman [email protected]
Committee to Protect Journalists (Frankfurt/New York): Beh Lih Yi, [email protected]; [email protected]
Reporter Ohne Grenzen (Taipei/Paris): Aleksandra Bielakowska, [email protected]
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A Safer World For The Truth ist ein gemeinsames Projekt der Organisationen Free Press Unlimited (FPU), Reporter ohne Grenzen (RSF) und Committee to Protect Journalists (CPJ). Wir untersuchen eine Reihe ungeklärter Morde an Journalisten, um auf nationaler Ebene Druck auf die Justiz auszuüben, und organisieren das Internationale Tribunal über Morde an Journalisten, um die Pflicht der Staaten zu unterstreichen, Journalisten zu schützen und alle Angriffe auf sie zu untersuchen. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf https://www.saferworldforthetruth.com/.
Bericht von A Safer World for the Truth über den Fall Gerry Ortega (2022, in englischer Sprache).
Die Partnerorganisationen:
Free Press Unlimited (FPU) – ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Amsterdam, Niederlande. Free Press Unlimited unterstützt lokale Journalisten in Konfliktgebieten dabei, ihr Publikum mit unabhängigen Nachrichten und verlässlichen Informationen zu versorgen. Informationen, die die Menschen brauchen, um zu überleben und ihre Zukunft selbst zu gestalten. – freepressunlimited.org
Committee to Protect Journalists (CPJ) – ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzt. Mit Sitz in New York verteidigen wir das Recht von Journalisten, sicher und ohne Angst vor Repressalien zu berichten. – cpj.org
Reporter ohne Grenzen – international bekannt als Reporters sans frontières (RSF) – ist eine internationale gemeinnützige Organisation, die sich an vorderster Front für den Schutz und die Förderung der Informationsfreiheit einsetzt. RSF setzt sich weltweit für die Freiheit, den Pluralismus und die Unabhängigkeit des Journalismus ein und verteidigt diejenigen, die diese Ideale verkörpern. In Frankreich ist RSF seit 1995 als gemeinnützig anerkannt und hat beratenden Status bei den Vereinten Nationen, der UNESCO, dem Europarat und der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF). Die 1985 gegründete RSF mit Sitz in Paris verfügt über 13 nationale Sektionen und Büros, darunter ein Büro in Taipeh und eine Sektion in Berlin, sowie über ein Korrespondentennetz in über 130 Ländern. – reporter-ohne-grenzen.de/