Angriffe auf die Presse

Was ist das Worst-Case-Szenario?

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Wie amerikanische Journalisten versuchen, mit Trumps Präsidentschaft zurechtzukommen
Von Alan Huffman

Häufig wird das Wort „beispiellos" bemüht, um zu beschreiben, mit welcher Abneigung Donald Trump den amerikanischen Medien begegnet und seine Regierungsführung insgesamt auffasst.

Inhaltsverzeichnis
Attacks on the Press book cover

Für den erfahrenen US-amerikanischen Journalisten Bill Minor klingen Trumps Worte und die Drohung, die in ihnen mitschwingt, allerdings erschreckend vertraut. Minor berichtete in den 1950er und 1960er Jahren für die Tageszeitung Times-Picayune aus New Orleans über die Bürgerrechtsbewegung in Mississippi. Er erinnert sich gut an eine Zeit, in der Journalisten von Regierungsangehörigen, Gerichten, Polizisten und aufgebrachten Menschenmengen schikaniert wurden, die sich allesamt wenig um deren im ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung verbrieften Rechte scherten.

In dieser Ära wurden Journalisten, die nicht spurten, häufig überwacht oder inhaftiert, während gefährliche, halblegale Gruppen wie der Ku Klux Klan und der White Citizens Council nahezu straflos agierten. Redakteure und Fotografen erhielten regelmäßig Gewaltdrohungen. Ihre Herausgeber waren mit Klagen und Werbeboykotten konfrontiert, an denen viele Zeitungen und Magazine zugrunde gingen.

„Das war, als wären wir in einem fremden Land", erinnert sich Minor bei einem Gespräch in seinem Haus in Jackson, Mississippi, wo er im Alter von 94 Jahren noch immer als Zeitungskolumnist arbeitet.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump im April 2016 in Rhode Island hält eine Person in der Menge die Verfassung der USA hoch. (Reuters/Brian Snyder)

Zwar war Minor dadurch, dass seine Zeitung in einem anderen Bundesstaat ansässig war, relativ frei von finanziellem Druck, er wurde bei seiner Arbeit jedoch ausspioniert und erhielt Morddrohungen. Als er über die Bemühungen berichtete, die Rassentrennung im Busbahnhof der Stadt McComb in Mississippi aufzuheben, wurde er Zeuge davon, wie eine Gruppe Männer einen Fotografen des Magazins Life und einen Redakteur des Time Magazine angriffen, die mit ihm „direkt dort die Main Street" heruntergingen.

Gewalt gegen Medienvertreter gab es überall im Süden der USA, auch an der Universität von Mississippi im Jahr 1962, wo ein französischer Journalist bei Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Rassentrennung erschossen wurde. Niemand wurde jemals wegen dieses Verbrechens angeklagt. Minor erinnert sich, dass auf die Büros des Lexington Advertiser - einer der wenigen Zeitungen in Mississippi, die über Polizeigewalt gegen Schwarze berichteten - ein Bombenanschlag verübt wurde. Finanzielle Verluste in Folge eines Werbeboykotts trieben die Besitzerin der Zeitung Hazel Brannon Smith in den Ruin, genau wie die zahlreichen Beleidigungsklagen gegen sie, von denen eine vom örtlichen Sheriff eingereicht wurde.

Angesichts der Herausforderungen, mit denen Journalisten in der Zeit der Bürgerrechtsbewegung konfrontiert waren, ist Minor tief besorgt über das, was er als „Wiedergeburt einer alten Feindseligkeit gegenüber der Presse" bezeichnet, auch deshalb, weil diese heute eine größere Reichweite haben kann. Seiner Meinung nach dürfen sich Journalisten nicht zurücklehnen, wenn Massengewalt, Überwachung und immer neue Beleidigungsklagen drohen und Trump sich offen über ersten Verfassungszusatz hinwegsetzt.

US-amerikanische Journalisten berufen sich normalerweise darauf, dass die Verfassung sie vor Angriffen schützt. Allerdings ist der gesamte, rechtliche Rahmen, der sie schützt und durch den sich die USA vom Rest der Welt unterscheidet, erst in den letzten 50 Jahren entstanden. In der angespannten Atmosphäre in Mississippi während der Ära der Bürgerrechtsbewegungen „hat der Verfassungszusatz niemanden interessiert", so Minor.

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Die Überbringer von Nachrichten zum Sündenbock zu erklären, ist in autoritär geführten Staaten in der ganzen Welt seit jeher gängige Praxis. Viele US-amerikanische Organisationen, die sich für die Rechte von Journalisten einsetzen, haben darauf aufmerksam gemacht.

Nun pflegt Trump allerdings eine Feindseligkeit gegenüber den Medien, die es in diesem Ausmaß auf nationaler Ebene in den USA noch nie gegeben hat. Bislang waren die USA ein Hoffnungsschimmer für unabhängige Medien, vor allem wegen der Schutzvorschriften der Verfassung. Seit Trump im Weißen Haus sitzt, scheinen die amerikanischen Medien weit weniger sicher zu sein, wie die CNN-Korrespondentin Christiane Amanpour bei der jährlichen Preisverleihung des CPJ im November 2016 bemerkte. „Ich hätte niemals für möglich gehalten, dass ich mich hier auf dieser Bühne für die Freiheit und Sicherheit amerikanischer Journalisten zuhause einsetzen würde", so Amanpour bei ihrer Rede anlässlich der Verleihung des Burton Benjamin Memorial Award des CPF, die an anderer Stelle in diesem Buch veröffentlicht ist.

Lange schien es sicher, dass der erste Verfassungszusatz US-amerikanische Journalisten immun gegen die Arten von Angriffen macht, denen ihre schutzbedürftigeren Kollegen in anderen Ländern ausgesetzt sind. Aber die Schutzvorschriften sind darauf angewiesen, dass sowohl die Regierung als auch die Öffentlichkeit freie Medien unterstützen.

In den vergangenen Jahren hat sich in den USA eine medienfeindliche Stimmung entwickelt, für die die spöttischen Kommentare der Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin über die „lahmen Mainstream-Medien" im Jahr 2008 beispielhaft sind. Die Medien werden kritisiert, voreingenommen, sensationshungrig und unfähig zu sein, falsche oder verzerrte Darstellungen aufzudecken. Diese Kritik trifft nachweislich auf bestimmte Medien zu, aber in vielen Fällen werden die Vorwürfe wahllos erhoben und sind nicht durch Fakten begründet.

Auch die sozialen Medien unterminieren das Vertrauen in die Medien durch Echokammer-Angriffe und die Veröffentlichung einseitiger oder falscher Nachrichten. Das geht soweit, dass viele US-Amerikaner inzwischen sogar Organisationen misstrauen, die unabhängig Tatsachen überprüfen. Gleichzeitig erschweren einige Regierungsbehörden auf kommunaler, bundesstaatlicher oder nationaler Ebene recherchierenden Journalisten den Zugang zu öffentlichen Dokumenten durch bürokratische Hürden, Verzögerungen oder überhöhte Gebühren.

Die Frage ist, wie hart der Schlag gegen die freie Presse in den USA ausfallen wird.

In ihrem Buch „The Race Beat" untersuchen die Journalisten Gene Roberts und Hank Klibanoff, wie massiv die Pressefreiheit im US-amerikanischen Süden in den Jahren der Bürgerrechtsbewegung eingeschränkt wurde, eine Zeit, die als Worst-Case-Szenario für die Pressefreiheit gilt. Zusätzlich zu den Drohungen, die Minor schildert, schreiben sie über Informationssperren, eingeschränkten Zugang zu Amtsträgern und öffentlichen Dokumenten, und davon, dass die Bürgerrechtsgegner falsche Nachrichten verbreiteten. Roberts und Klibanoff zufolge bezahlte die Souveränitätskommission von Mississippi eine schwarze Zeitung dafür, eine falsche Geschichte in die Welt zu setzen, die daraufhin von Presseagenturen aufgenommen und als Fakt verbreitet wurde. Die inzwischen abgeschaffte staatliche Souveränitätskommission sollte die Rassentrennung aufrechterhalten sowie deren Gegner und Journalisten beobachten.

Minor, der - wie inzwischen veröffentlichte Dokumente belegen - von der Souveränitätskommission ausgespäht wurde, erinnert daran, dass die meisten Magazine und Zeitungen im Bundesstaat sich den Machthabern fügten, sich selbst zensierten oder einseitig im Sinne einer Aufrechterhaltung der Rassentrennung berichteten. Die wenigen, die objektiv schrieben, mussten stets mit Repressalien rechnen.

Rassistische Organisationen, die für eine „weiße Vorherrschaft" eintreten, unterstützten Trumps Wahlkampf im Jahr 2016. Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen kultivierte er Misstrauen und Feindseligkeit gegenüber den Medien, drängte Journalisten in eine Ecke und machte sie lächerlich, indem er sie als „ekelhaft" und als „niedrigste Menschenart" bezeichnete. Bei diesen Veranstaltungen buhten die Menschenmengen häufig Medienvertreter aus. Ein besonders erschreckendes Bild, das über die sozialen Medien weit verbreitet wurde (und auf dem Umschlag dieses Buches abgebildet ist), zeigt einen Trump-Unterstützer in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Strang. Baum. Journalist. ZUSAMMENSETZEN ERFORDERLICH". Der Slogan erinnert an die berüchtigten Lynchmorde in der Zeit der Bürgerrechtsbewegung.

Als Präsidentschaftskandidat schloss Trump Journalisten aus, die er als ihm unfreundlich gesonnen wahrnahm. Teilweise wies er Vertretern von Politico, BuzzFeed, The Huffington Post und The Washington Post ab. Gleichzeitig versprach er, die Verleumdungsgesetze zu überarbeiten, um Klagen gegen Journalisten und Medien zu erleichtern. Dabei gelten diese Gesetze seit langem und erfreuen sich überparteilicher Unterstützung. Jeder Versuch, sie zu ändern, würde die Zustimmung des Kongresses und/oder des Obersten Gerichtshofs erfordern.

Der Oberste Gerichtshof entschied im Jahr 1964 den Fall New York Times gegen Sullivan, der sich von einer Verleumdungsklage im Kontext der Bürgerrechtsbewegung in Alabama zu einem Präzedenzfall für die Pressefreiheit in den USA entwickelte. Das Gericht urteilte, dass Amtsträger, die Medienorganisationen oder einzelne Journalisten wegen eines Schadens verklagen, eine tatsächliche Schädigungsabsicht nachweisen müssen. Während das Gericht sich noch mit dem Fall befasste, wehrte sich die Times bereits gegen sechs Verleumdungsklagen und Schadensersatzforderungen in einer Gesamthöhe von mehr als 6 Millionen US$. Auch der Fernsehkonzern CBS war wegen seiner Berichterstattung über die Bürgerrechtsbewegung in Birmingham, Alabama angeklagt. Verleumdungsklagen waren im Süden der USA ein probates Mittel, um eine Berichterstattung zu verhindern. Vor dem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichts bekamen die Kläger in erster und zweiter Instanz meistens Recht.

Der Schutz, den das Oberste Gericht der New York Times zuteilwerden ließ, steht im deutlichen Gegensatz dazu, wie Medienvertreter in Ländern mit weniger strengen Verleumdungsgesetzen behandelt werden. Mit Blick auf Indien und Brasilien hat CPJ festgestellt, dass Journalisten oft mit überhöhten Bußgeldern und Gebühren belegt werden, was den Informationsfluss einfrieren kann. Insbesondere könnten die Bestrebungen, den Rechtsschutz der Medien vor Verleumdungsklagen in den USA zu schwächen, auch die sozialen Medien - Trumps Lieblingsmedien - zum Ziel solcher Klagen werden lassen. Bislang ist nicht bekannt, ob und wie sich Trumps Einfluss auf das Oberste Gericht und auf niedrigere Gerichte auf Bundesebene auf zukünftige Urteile auswirken wird, oder ob kommunale und bundesstaatliche Gerichte eine ähnliche Richtung einschlagen werden. Trump hat insbesondere damit gedroht, die New York Times zu verklagen, weil sie über seine Steuerrückzahlungen berichtet hat und über Frauen, die Trump vorwerfen, sie ohne ihre Zustimmung begrapscht und geküsst zu haben. Außerdem sagte Trump, er wolle den Besitzer der Washington Post und CEO von Amazon, Jeff Bezos, wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht verklagen. Ein Artikel in der New York Times aus dem Oktober 2016 belegt, dass solche Klageandrohungen Ängste schüren. Demnach entschied sich die American Bar Association (ABA) dagegen, einen von ihr in Auftrag gegebenen Bericht zu veröffentlichen, der zu dem Ergebnis gekommen war, dass Trump ein „Verleumdungstyrann" sei, der dazu entschlossen ist, seine Kritiker zu bestrafen oder zum Schweigen zu bringen. Die ABA begründete ihren Rückzieher mit „dem Risiko, dass die ABA von Mr. Trump verklagt werden könnte".

Genau wie mit seiner medienfeindlichen Rhetorik greift Trump auch mit seinen Klageandrohungen einen Trend auf.

„Geschworene waren nie die besten Freunde der Medien... aber meiner Meinung nach sehen wir gerade eine pressefeindliche Tendenz", so Sonja R. West, Expertin für den ersten Verfassungszusatz an der Universität von Georgia, in der Washington Post vom 5. November 2016. „Die Gerichte und die Öffentlichkeit scheinen immer weniger gewillt zu sein, im Zweifel für die Presse zu entscheiden. Stattdessen tendieren sie dazu, Individuen vor den in ihren Augen mächtigen und sensationshungrigen Medien zu schützen."

Die Post berichtete, dass „das Misstrauen gegenüber den Medien Meinungsumfragen zufolge seit Jahrzehnten zunimmt". Im Jahr 2015 „erreichte die Zahl der Personen, die angeben, entweder ‚sehr viel' oder ‚ziemlich viel' Vertrauen in die Genauigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Nachrichtenmedien zu haben, in einer Gallup-Umfrage ihren historischen Tiefpunkt".

Wie das Columbia Journalism Review (CJR) am 25. Oktober 2016 berichtete, verhängte ein Geschworenengericht in North Carolina nach einer Verleumdungsklage Bußgelder von insgesamt knapp 6 Millionen US$ gegen die Zeitung The Raleigh News & Observer und einen ihrer Journalisten. Dem CJR zufolge „deutet das darauf hin, dass die zunehmende Unbeliebtheit der Medien auch in weniger wohlgesinnten Geschworenen bei Prozessen resultiert, in denen Nachrichtenorganisationen angeklagt sind". Darüber hinaus verunsichere der Prozess Journalisten, die sich nun fragten, ob ihre Kommunikation mit Quellen und Herausgebern noch sicher sei, wenn sie in den Zeugenstand gerufen werden.

Da Trump sich manchmal provokativ äußert und anschließend selbst widerspricht oder leugnet, bestimmte Aussagen getroffen zu haben, hofften viele in den Medien Beschäftigte zunächst, dass er sich als Präsident moderater positionieren würde. Aber das war bislang nicht der Fall. Er schloss Medienvertreter von seinen Aktivitäten aus und weigerte sich, auf seine Reisen die traditionelle Gruppe Journalisten, Fotografen und Fernsehteams mitzunehmen. Auch ist er der erste Präsident, der sich gegen die Schutzbestimmungen im ersten Verfassungszusatz ausspricht. Bei einer Redaktionssitzung der New York Times nach seiner Wahl antwortete Trump auf die Frage, ob er sich zum ersten Verfassungszusatz verpflichte, kryptisch: „Ich denke, Sie werden zufrieden sein" - ein schwacher Trost für Journalisten und Medienbeobachter.

All dies führt zu den Fragen, wie stabil die Pressefreiheit in den USA auf lange Sicht sein wird, und wie es sich auf Medien im Rest der Welt auswirken wird, sollte sie erodieren.

In einem offenen Brief an „Freunde im amerikanischen Journalismus" in der CJR-Ausgabe vom 22. November 2016 schrieb der stellvertretende Leiter der Abteilung Medien bei Human Rights Watch Nic Dawes, dass der Niedergang der Pressefreiheit in den USA unter Trump schwere Folgen für die ganze Welt hätte.

„Eigentlich sind Sie es, die den Rest der Welt in Fragen der Pressefreiheit und der Gestaltung einer verantwortungsbewussten, demokratischen Gesellschaft beraten. Daher kann ich mir vorstellen, dass es ungewohnt für Sie ist, nun die Empfänger von Ratschlägen zu sein. Aber nach der Wahl von Donald Trump werden sich noch andere Dinge umkehren", so Dawes. Ihm zufolge zählt der Abbau globaler Pressefreiheit-Standards zu den möglichen Folgen. „Trotz all seiner tatsächlichen und dringenden Probleme ist der US-amerikanische Journalismus noch immer ein Licht am Ende des Tunnels. Wenn dieses Licht ausgeht, dann ist das eine Katastrophe nicht nur für Amerika, sondern für uns alle."

Dawes bemerkt weiter, US-amerikanische Journalisten hätten sich noch nie zusammengeschlossen, um ihren Beruf zu verteidigen, vor allem wegen der Schutzbestimmungen im ersten Verfassungszusatz. Die Verfassung der USA „schützt die Presse stärker als jeder andere, vergleichbare Rechtsrahmen". Andererseits hat Minor darauf aufmerksam gemacht, dass es Phasen gab, in denen der erste Verfassungszusatz faktisch wenig Schutz gewährte, weil er von den Regierungen einzelner Bundesstaaten, die der freien Presse feindlich gesinnt waren, ignoriert wurde. Als das passierte, konnten sich die Betroffenen nur an die Bundesregierung und, vor allem, an Bundesgerichte wenden.

Der erste Zusatz zur Verfassung ist ein Rechtsrahmen, dessen Auslegung sich in den letzten 50 Jahren durch Urteile auf Bundesebene weiterentwickelt hat. Bevor das Oberste Gericht begann, zugunsten der Medien zu entscheiden, mussten US-amerikanische Journalisten für ihr Recht zu berichten kämpfen - genau wie ihre Kollegen in anderen Ländern. Ohne Rechtsschutz wären US-amerikanische Medienmacher noch heute so schutzlos wie sie.

Der erste Verfassungszusatz schützt die Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht, von der Regierung Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht zu fordern. Als der Zusatzartikel im Jahr 1791 in die Bill of Rights, den US-amerikanischen Grundrechtekatalog, aufgenommen wurde, waren das buchstäblich revolutionäre Ideen. Während der Amerikanischen Revolution verabschiedete die Kolonialregierung von Virginia im Jahr 1776 mit der Erklärung der Rechte eine Art Vorläufer, der diesen Satz enthielt: „Die Pressefreiheit ist eines der größten Bollwerke der Freiheit und darf niemals von despotischen Regierungen eingeschränkt werden." Ähnliche Erklärungen erließen auch andere Kolonialregierungen. In den darauf folgenden zweieinhalb Jahrhunderten genoss der erste Verfassungszusatz eine seltene überparteiliche Unterstützung.

In seinem Artikel für CJR schrieb Dawes, der zuvor für die Hindustan Times in Indien und die südafrikanische Zeitung Mail & Guardian gearbeitet hat, Journalisten in den USA genössen nicht nur Rechtsschutz, sondern seit Jahrzehnten auch andere Vorzüge, die vielen ihrer Kollegen in der restlichen Welt versagt blieben. US-amerikanische Journalisten erhielten mehrheitlich eine größere, finanzielle Unterstützung, die, obwohl sie heute ungleichmäßiger verteilt und unsicherer sei als noch vor einigen Jahren, „in einer Größenordnung angesiedelt ist, von dem Ihre internationalen Kollegen nur träumen können. Sie können außerdem auf viel mehr Talente, größere Kreativität und mehr Engagement zurückgreifen als Ihre Kritiker - und aktuell auch wütende, verunsicherte und verletzte Freunde - Ihnen zugestehen wollen."

„Aber", so Dawes, „eine Sache, die Sie nicht haben, ist Erfahrung darin, was zu tun ist, wenn sich die Lage massiv verschlechtert." Beispielsweise „klangen viele von Ihnen überrascht, als Donald Trump wenige Tage nach seiner Wahl zweimal Medienvertreter im Regen stehen ließ und die New York Times gezielt über Twitter angriff." Tatsächlich habe Trump nicht geblufft, als er drohte, die Medien auszuweiden. „Als er mit Klagen drohte, als er sich über einen behinderten Journalisten lustig machte, als er seine Bewunderung für Wladimir Putin und Peter Thiel verkündete, sprach er eine Warnung aus." Dawes mahnte an, dass US-amerikanische Journalisten von nun an sichere Verschlüsselungsmethoden anwenden müssten, um ihre Quellen zu schützen. Denn sie lebten „in einem Regime, das über die fortschrittlichste Überwachungstechnik verfügt, die man sich vorstellen kann" und von einem Mann geführt werde, der für seine Rachsucht bekannt sei.

Trump hat wirksame Mittel gefunden, um die konventionellen Medien zu umgehen oder zu manipulieren, vor allem durch soziale Medien oder ihm wohlgesonnene Medien wie Breitbart News, aber auch, indem er sich so provokativ äußert, dass er unausweichlich auch in den etablierten Medien Wellen schlägt. Während des Wahlkampfs berichtete Callum Borchers von der Washington Post, dass ein eigener Fernsehsender für Trump im Gespräch war, mit dem er die konventionellen Medien vollständig hätte umgehen können. Weiter beschrieb Borchers das konservative Right Side Broadcasting Network als „die inoffizielle Version von Trump TV seit letztem Sommer". Er wies darauf hin, dass das Wahlkampfteam seine Kräfte mit denen von Right Side bündelte, um vor und nach den Debatten Analysen zu produzieren, die auf Trumps Facebook-Seite gezeigt wurden. Nachdem Trump den Chef von Breitbart Stephen Bannon zum Chefstrategen im Weißen Haus ernannt hatte, beschworen manche Beobachter den Geist einer ‚Trump Pravda' herauf. So merkte etwa Politico an, dass mit Breitbart „erstmals in der Geschichte der USA ein ‚staatlich gelenktes Medienunternehmen' entstehen könnte, um einen ehemaligen Breitbart -Sprecher zu zitieren".

Obwohl Trump die unabhängigen Medien während seines Wahlkampfs intensiv nutzte, lehnt er es klar ab, dem konventionellen Journalismus entgegenzukommen oder ihn auch nur zu tolerieren. Daher müssten sich Journalisten laut Dawes in Zukunft auf ihre eigenen Recherchen und Quellen verlassen oder nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) Dokumenteneinsicht beantragen, was ebenfalls immer problematischer werde. Dawes zufolge müssten US-amerikanische Journalisten damit rechnen, dass ihre FOIA-Anfragen mit immer größerer Verzögerung bearbeitet würden: „Die Anfragen werden entweder aussterben oder in der Bedeutungslosigkeit versinken, wie wir es in Indien und anderen Ländern beobachten können, in denen die anfängliche Begeisterung über mit dem FOIA vergleichbare Gesetze längst verebbt ist."

Dawes vergleicht diese Situation mit der in Indien in den Jahren ab 2014, als der umstrittene Premierminister Narendra Modi an die Macht kam. In dieser Phase „wurden Journalisten aus Regierungsgebäuden ausgesperrt, in denen sie sich zuvor frei bewegen konnten. Sie wurden aus dem Flugzeug des Präsidenten verbannt. Modi gab der indischen Presse mehr als ein Jahr lang kein Interview. Seine Minister und leitenden Beamten ließen unter der Hand verlauten, dass ihnen verboten worden sei, mit den Medien zu reden. Dawes warnt weiter davor, dass die konventionellen Medien sich finanzielle Vorteile davon versprechen könnten, „ihr Fähnchen in den Wind zu hängen". An ähnliche Entwicklungen im Mississippi der Bürgerrechts-Ära erinnert sich auch Minor. Damals hätten sich viele Zeitungen dazu entschieden, im Sinne der Rassentrennung zu berichten, entweder aufgrund ihrer eigenen Vorurteile oder um zu verhindern, dass sie isoliert oder von Lesern angefeindet würden, oder Werbeeinnahmen verlören.

Während Trumps eigene Macht sehr viel weiter reicht, steht er mit seinen Bestrebungen keinesfalls alleine da; neben entsprechenden Trends besteht auch die Möglichkeit, dass sich seine Vorstellungen an der Basis durchsetzen. Am 13. Juni 2016 berichtete die Washington Post, dass sie nicht mehr zu Trumps Wahlkampfveranstaltungen zugelassen sei. Am gleichen Tag wies der Bürgermeister von Harrisburg in Pennsylvania Eric Papenfuse seinen Sprecher an, die Kommunikation mit der größten Zeitung der Stadt The Patriot-News/PennLive einzustellen und deren Journalisten von den wöchentlichen Unterrichtungen auszuschließen. Zuvor hatte die Zeitung zwei Beiträge veröffentlicht, in der sie seine privaten Geschäftsbeteiligungen und Immobilienbesitz hinterfragt hatte. Einige Monate später, im Dezember 2016, kam es in North Carolina zu Protesten gegen die von den Republikanern dominierte Regierung des Bundesstaates, die ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Rechte des zukünftigen demokratischen Gouverneurs beschnitt. Daraufhin forderte die Polizei alle Journalisten, Lobbyisten und andere Bürger auf, die House Gallery, einen öffentlichen Ort, zu verlassen. Zu den Personen, die anschließend verhaftet wurden, befand sich auch Joe Killian, ein Journalist von N.C. Policy Watch. Für das Magazin der Menschenrechtsorganisation N.C. Justice Center berichtete er über die Demonstrationen. Die Huffington Post zitierte Killian später: „Ich sagte ihnen, dass ich nicht vorhabe, zu gehen, ich wollte bleiben und über die Ereignisse berichten. Also haben sie mich festgenommen." Killian wurde wegen Hausfriedensbruch und Verstößen gegen das Hausrecht angezeigt.

Ähnlich gelagert ist ein Fall in Minors Heimatstaat, wo eine Journalistin der überparteilichen unkommerziellen Nachrichtenseite Mississippi Today ein Routinegesuch zur Einsicht in öffentliche Dokumente stellte, woraufhin eine neue Bestimmung erlassen wurde, nach der alle Verträge des Bundesstaats dem öffentlichen Zugang entzogen wurden.

Die Mississippi Today-Redakteurin Kate Royals arbeite zu diesem Zeitpunkt an einem Bericht darüber, dass die Bundesregierung ein privates Unternehmen damit beauftragt hatte, ihr umstrittenes Programm zur Bildungsfinanzierung umzugestalten. Nachdem sie Einsicht in den entsprechenden Vertrag beantragt hatte, verabschiedete der Verwaltungsausschuss des Parlaments eine Bestimmung, nach der Verträge des Gesetzgebers vom Gesetz über öffentliche Dokumente ausgenommen sind. „Selbst Regierungsangehörige durften die Dokumente nur ansehen - sie durften sie weder vervielfältigen noch weitergeben", so Royals. Sie beschwerte sich beim Generalstaatsanwalt des Bundesstaats, der den Ausschuss darüber informierte, dass die Bestimmung illegal sei. Daraufhin wurde sie zurückgenommen. Royals erhielt schließlich eine Kopie des Vertrags und wurde zugleich vom Vorsitzenden des Komitees per Email darauf hingewiesen, dass die beiden Ereignisse nichts miteinander zu tun hätten. Darüber hinaus reagiert das Büro des Gouverneurs nicht mehr auf Kommentar-Anfragen von Mississippi Today, seit ein Journalist kritische Fragen zu den bundesstaatlichen Armutsstatistiken in einem Zensus-Bericht stellte. Solche Entwicklungen erschweren es laut Royals, über die Bundesregierung zu berichten. „Darin spiegeln sich eindeutig breitere Einstellungen wider. Natürlich ist das alles nicht so dramatisch wie verhaftet zu werden, aber es hat die gleiche Stoßrichtung."

Minor erinnert daran, dass unabhängige Journalisten selbst in der äußerst feindseligen Atmosphäre in Mississippi in den 1960er Jahren eine große Bedeutung hatten. Er selbst schrieb einen Bericht über Pläne für eine bundesstaatliche Geheimpolizei, der landesweit rezipiert wurde und dazu führte, dass das Projekt aufgegeben wurde. In einem anderen Fall erhielt er von einer vertraulichen Quelle einen Geheimbericht, in dem die Ausgaben für jeden Schulbezirk des Bundesstaates nach Rassenzugehörigkeit aufgeschlüsselt waren. Auf dieser Grundlage verfasste Minor einen Artikel, der enthüllte, dass in manchen Bezirken für jeden weißen Schüler 100 US$ und für jeden schwarzen Schüler 1 US$ budgetiert waren. Dieser Artikel erregte die Aufmerksamkeit eines Kongressabgeordneten, der ihn nutzte, um für das Bürgerrechtsgesetz aus dem Jahr 1964 zu werben.

Heute befürchtet Minor, dass die Animosität gegenüber den US-Medien weiter geht als in der Zeit der Bürgerrechtsbewegung. Während die Bundesregierung damals einen gewissen Schutz vor gefährlichen Initiativen bundesstaatlicher Amtsträger und einer mitunter feindseligen Öffentlichkeit geboten habe, „scheint das heute nicht mehr so zu sein".


Alan Huffman ist freiberuflicher Autor und Journalist. Er hat fünf Sachbücher verfasst, zuletzt Here I Am: The Story of Tim Hetherington, War Photographer.

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